Europa-Union Thüringen

Über Lissabon, Verfassungsgericht und Repräsentationsprinzip

2009-10-22T16:07:00.004+02:00

Gestern sprach Prof. Dr. Christoph Ohler (Universität Jena) auf Einladung der JEF Erfurt zum Thema: Quo Vadis EU - Der Weg Europas nach dem irischen Referendum. In familiärer Runde löste Herr Ohler schnell den üblichen Referatsstil durch einen offenen Dialog mit den Teilnehmern ab. Nach einem Überblick über den bisherigen Integrationsverlauf, entflammte eine Diskussion um die ambitiösen Ziele des Verfassungsvertrages und das, was von ihm im Lissabon Reformvertrag übrig blieb. Abgesehen von einigen formalen Änderungen sei es vor allem auf weniger symoblische staatstragende Elemente angekommen, um den Weg für den Lissabon Vertrag frei zu machen.

Keine Einigkeit wurde darüber erzielt, ob die Union an zu viel oder zu wenig Politik leide. Prof. Ohler erläuterte, dass punktuell durchaus hoch politisierte europäische Debatten stattfänden, so etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie oder bei den Agrasubventionen. Einigen Teilnehmern war dies aber nicht genug, um eine tatsächliche europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Auch was den Charakter der Unionsorgane anbelangte, wurde heiß diskutiert. So sahen Teilnehmer die starke Abhängigkeit der Kommission von den EU Mitgliedstaaten als problematisch an, da dies regelmäßig zu schwachen Kommissaren führe. Dagegen setzte Ohler die tatsächliche Kompetenzenfülle der EU Kommission, die quasi ohne Gegengewicht wäre, wenn die Mitgliedstaaten bei ihrer Besetzung nicht entsprechend mitreden dürften.

Interessant waren auch Prof. Ohlers Ausführungen zum Verfassungsgerichtsurteil. Das BVG habe weiteren Integrationsschritten der EU insofern einen Riegel vorgeschoben, dass es die im Lissabonner Vertrag enthaltenden Elemente zur Kompetenzerweiterung ohne erneuter Ratifizierung unter Parlamentsvorbehalt stellte. Mit anderen Worten müssten alle Entscheidungen, die eine Kompetenzerweiterung ohne Vertragsänderungsverfahren vorsehen, durch den deutschen Bundestag bestätigt werden.

Dies ist für mein Dafürhalten eine Hürde, die eine deutsche Bundesregierung durchaus gewillt sein sollte zu nehmen. Es muss kein Ende jeglicher Integration bedeuten. Weitere interessante Redebeiträge entspannen sich um das Demokratieprinzip und Fragen der In- und Outputlegitimation von Regierungsentscheidung. Also der Frage, ob sich Regierungen nur durch demokratische Wahlen legitimieren (Input) oder auch durch eine gute Politik und ihre Ergebnisse (Output).

Insgesamt ein sehr gelungener Abend. Wir danken der Europa-Union Thüringen für die finanzielle Unterstützung.

von Martin Behrens

Veranstaltung der JEF Erfurt und der EUD-Thüringen

2009-10-15T11:02:00.002+02:00

Aktuelle europapolitische Initiativen

2009-10-13T15:33:00.003+02:00

Anbei eine kurze Zusammenfassung von der Präsidiumssitzung der Europa-Union Deutschlands in Halle vom 10.Oktober geschrieben von Marco Schwarz (Assistent der GF Europa-Union Deutschland):

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Europa-Union,

seit der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind in unserem Verband zahlreiche Initiativen ins Leben gerufen worden, die sich kritisch mit dem Karlsruher Urteil befassen und Vorschläge zur Verbesserung der deutschen Europapolitik machen. Das Präsidium der Europa-Union hat auf seiner Sitzung in Halle Erwartungen an die Partner der zukünftigen Koalition im Deutschen Bundestag formuliert, mehrere Landesverbände schlagen eine Grundgesetz-Änderung vor und die Mitglieder unseres Jugendverbands, die Jungen Europäischen Föderalisten, fordern in ihrem Föderalismus-Beschluss institutionelle Reformen der EU und eine vertiefte Integration. Die AG Europa-Professionell hat sich mehrfach zu Wort gemeldet.

Der Bundesauschuss der Europa-Union, der sich am vergangenen Samstag einmütig dazu bekannt hat, weiterhin am Ziel des Europäischen Bundesstaates festzuhalten, hat nun die AG Europäische Verfassung damit beauftragt, einen Leitantrag für den Bundeskongress Anfang Dezember in Stuttgart-Gerlingen zu erarbeiten.

Alle erwähnten Dokumente finden Sie bitte auf der Homepage des Bundesverbandes unter www.europa-union.de

Bitte informieren Sie auch die Mitglieder Ihres Landes- oder Kreisverbandes über die europapolitischen Vorstöße unseres Verbandes. Wenn aus Ihren Untergliederungen ähnliche Initiativen bekannt sind, dann schicken Sie uns diese gerne zu. Wir leiten diese dann an die AG Europäische Verfassung weiter.

Mit föderalistischen Grüßen

Marco Schwarz

GF-Assistenz
Europa-Union Deutschland"

Presseerklärung zu deutschen Begleitgesetzen

2009-09-19T13:57:00.002+02:00

Presseerklärung vom 18.09.2009 durch den Präsidenten der Europa-Union
Deutschland Peter Altmaier:

"Die Verabschiedung der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon durch den Bundesrat ist ein großartiger Schritt zur endgültigen Ratifizierung in Deutschland", erklärte heute der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier. Er betonte, dass damit ein wichtiger Etappensieg für das Inkrafttreten dieses wichtigen demokratischen Reformvertrages in Europa
errungen wurde. "Dieses Signal wird in Dublin, Warschau und Prag sicherlich zur Kenntnis genommen", hob Altmaier hervor. Besondere Aufmerksamkeit misst Altmaier dem Bekenntnis des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bei, der sich in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat wiederholt für die Europäische Einigung und die "Vereinigten Staaten von Europa" eingesetzt hat: "Die Europa-Union Deutschland freut sich, dass das föderale Europa weiterhin breite Unterstützung erfährt", so Peter Altmaier.

Das Programm der neuen schwedischen Ratspräsidentschaft

2009-07-02T09:06:00.001+02:00

Am 1. Juli ist die Ratspräsidentschaft von Tschechien an Schweden übergeben worden. Schweden wird bis Ende des Jahres die Führung des Europäischen Rates übernehmen.

Schwerpunkte im Arbeitsprogramm Schwedens sind: die globale Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Klimaschutz. Im Dezember soll das Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll in Stockholm beschlossen werden.

Natürlich gibt es in einem halben Jahr immer viel Unerwartetest, dass nicht im Programm stehen kann. So wurden die Tschechen von der russisch-ukrainischen Gaskriese, der globalen Wirtschaftskrise sowie den erneut aufflammenden Konflikt zwischen Isreal und Palästina überrascht.

Wählen wenn nichts auf dem Spiel steht?

2009-06-11T14:51:00.003+02:00

dieser Artikel wurde bereits am 7. Juni auf dem Blog der JEF Erfurt veröffentlicht:

Bald wird wieder Ruhe um Europa eintreten. Am 7. Juni um Punkt 18Uhr werden die ersten Hochrechnungen präsentiert werden. Dann wird das große Jubeln und Wundenlecken beginnen, gefolgt von einem ganz schnellen Übergang in den Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger werden danach voraussichtlich erst wieder bei der Wahl der neuen Europäischen Kommission im kommenden Herbst etwas von Europa hören und dann ganz lange überhaupt nichts.

So sieht es leider aus in der nicht vorhandenen europäischen Öffentlichkeit und trotzdem will ich die Gelegenheit nicht unverstrichen lassen, über den Europawahlkampf der letzten Tage Resümee zu ziehen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden bereits seit ihrem ersten Stattfinden 1979 regelmäßig von sinkendem Wählerinteresse begleitet. Paradoxerweise obwohl die Machtbefugnisse dieser wohl demokratischsten europäischen Institution immer weiter zugenommen haben. Die Europäische Union bestimmt je nach Politikbereich zwischen 40 und 79% aller deutschen Gesetze und ihr Vielvölkerparlament hat dabei fast immer entscheidend mitzubestimmen. Die Beteiligung bei den letzten Europawahlen 2004 lagen bereits mit 46% unter der demokratischen Schmerzgrenze für demokratische Wahlen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Ergebnisse von 2009 sogar noch schlechter ausfallen.

Warum ist dies so? Fragt man die Deutschen, ob sie die Mitgliedschaft ihres Staates in der EU befürworten, so werden 53% mit ja antworten. Trotzdem trifft man auf Schweigen sobald mit dieser abstrakten Zustimmung auch politische Vorstellungen für ein zukünftiges Europa verbunden werden sollen. Europa bleibt für viele eine Idee, ein Raum in dem seit 60 Jahre Frieden herrscht. Das Europa aber darüber hinaus auch ein politischer Raum ist, in dem man durchaus unterschiedliche Vorstellungen haben darf über die es sich lohnt miteinander zu streiten, dass ist vielen Menschen nicht bewusst.

Ich glaube das Europa politischer werden muss. Die Menschen müssen sehen welche Konzepte es für das Europa der Zukunft gibt und das über diese Ideen gestritten wird. Ein solcher politischer Raum wird auch wieder mehr BürgerInnen begeistern können, denn er wird ihnen zeigen was bei ihrem Desinteresse auf den Spiel steht.

Bei den zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen, die ich in den letzten Wochen besucht und teilweise mit organisiert habe, konnte ich oft das Wort vom Richtungswahlkampf hören. Leider ist mir beim Wahlkampf oft die Richtung, in die es für die einzelnen Parteien gehen sollte nicht klar geworden. Wie nebulös musste es da erst für die Mehrheit der Bevölkerung gewesen sein, die keine derartige Veranstaltung besucht hat und ihr Wissen aus Fernsehen, Zeitungen und Wahlplakaten entnehmen musste. Ohne Frage ist Europa in den letzten Wochen hier vermehrt vorgekommen. Jedoch schwerpunktmäßig in der Form einer einfachen Aufklärung über die europäischen Institutionen und ihre Verfahrensweisen. Worum in Europa gestritten wird und wurde blieb sehr oft außen vor.

Aber auch die Parteien selbst haben sich selten die Mühe gemacht ihre Programme ans Volk zu bringen. Ganz klar, dieser Europawahlkampf war, wie alle anderen vor ihm, von untergeordneter Bedeutung. Dies sah man an der Kürze der Kampagnen, dem Budget der Parteien und vor allem am personellen Angebot. Ich will den Bewerbern für die europäischen Parlamentarierposten nicht ihre Kompetenz absprechen, kennen tut sie jedenfalls niemand. In anderen Ländern treten regelmäßige ehemalige Minister und andere Spitzenpolitiker zur Europawahl an, in Deutschland muss man auf einem Wahlplakat mit Steinmeier und Martin Schulz beim Schulz einen Pfeil rüber machen, damit auch der Letze den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten erkennt. Viel Schlimmer, die CDU verzichtete sogar völlig auf Plakate mit den Konterfei tatsächlicher Wahlkandidaten. Hier wurde gleich ganz auf Angela Merkel gesetzt, die nun scheinbar auch den Weg ins Europäische Parlament zu suchen scheint.

Hinzukommt das immer wiederkehrende Platitüdendreschen auf Wahlplakaten. Da steht dann Frieden!, Sicherheit und Freiheit; oder es wird mit der eigenen Europakompetenz geworben: 'WIR in Europa' oder 'Wir können Europa'. Ja und was könnt und vor allem was wollt ihr denn?! Gerne wird auch mit nationalen Themen im Europawahlkampf auf Stimmenfang gegangen oder warum fordert die Linke 'Raus aus Afghanistan' ohne das eine europäische Armee dort militärisch vertreten wäre.

Dabei hätten sich gerade in diesem Jahr so viele Themen für einen politischeren Wahlkampf angeboten. Warum wurde die globale Finanzkrise nicht als Chance genutzt über nationale Grenzen hinweg in den politischen Parteifamilien für gemeinsame europäische Konzepte zu werben? Warum wurde der Präsident der europäischen Kommission hinter geschlossenen Türen vorab bestimmt und nicht zum Wahlkampfthema gemacht. Auch das Europäische Parlament selbst hat mit seiner EU-weiten Kampagne für die Europawahl eine Steilvorlage für den politischen Wahlkampf geliefert. Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie sollen die Grenzen Europas geschützt werden? Welches sind unsere Zukunftstechnologien? Wie sollen Sicherheit und Freiheit in Europa gestaltet werden? Warum wurden diese Stichworte nicht aufgegriffen, um sie für einen wirklichen Wahlkampf zu nutzen?

Mit einer solchen Kampagnengestaltung tragen die deutschen Parteien zur weiteren Entpolitisierung des Europawahlkampfes bei. Sie müssen sich nicht wundern mit schlechter Wahlbeteiligung die Quittung dafür zu bekommen. Warum auch wählen gehen, wenn scheinbar nichts auf dem Spiel zu stehen scheint.

von Martin Behrens

Webseite bewertet Anwesenheit der EU Parlamentarier

2009-05-18T12:04:00.001+02:00

Die Webseite Parlorama.eu bewertet die Anwesenheit alle Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Neben der reinen Anwesenheit bei Parlamentssitzungen werden für die Bewertung noch die Aktivitäten des Parlamentariers in Bezug auf seine Mitarbeit an Berichten, mündliche und schriftliche Stellungnahmen und Anfragen sowie Anträge mit einbezogen. Es werden dabei bis zu 5 Präsenz- sowie bis zu 5 Aktivitätenpunkte vergeben. Die thüringer Abgeordenten bekamen hiernach folgende Bewertungen:

Gabriele Zimmer (5/5 Aktivität, 2/5 Präsenz)

Gisela Kallenbach (4/5 Aktivität, 4/5 Aktivität)

Dieter-Lebrecht Koch (0/5 Aktivität, 4/5 Präsenz)

Rolf Berend (0/5 Aktivität, 4/5 Präsenz)

Die Bewertungen aller deutschen Abgeordneten gibt es hier.

Einigkeit in Vielfalt auch jenseits Europas Grenzen

2009-05-13T09:51:00.002+02:00

Gestern luden die Grünen in Erfurt zu einer Diskussion zum Thema "20 Jahre Friedliche Revolution" ein. Es diskutierten der 68er und EU Parlamentarier Milan Horacek sowie der DDR Bürgerrechtler und Europawahlkandidat Werner Schulz.

Nach dem die Jahre 1968, 1989 sowie ihre Verbindungslinien umfassend geklärt wurden, widmeten sich die Diskutanten den kommenden Herausforderungen. Zurückblickend auf seine Mitarbeit im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments, betonte Horacek die Unteilbarkeit von Menschenrechten. Deshalb werde er sich genauso für den Dissidenten im Unrechtsstaat einsetzen wie für den vor Gericht gestellten Wirtschaftsmilliadär in Russland.

Mit Blick auf die Situation in Afghanistan unterstrich Horacek die Notwendigkeit des internationalen Engagements. Die Alternative wäre nicht nur eine erneute Talibanherrschaft, sondern eine zusammenhängende Unruhrachse von Pakistan über Afghanistan in den Iran und Irak. Zwar gebe es auch das unteilbare Recht auf Frieden, jedoch wäre dieses ohne die militärische Präsenz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan nicht zu sichern.

Aus ihren Biografien leiteten beide Diskutanten den Auftrag ab sich auch über die Grenzen Europas hinweg für universelle Menschenrechte einzusetzen und dabei für friedliche Reformen in Staaten wie China und Russland einzutreten. Werner Schulz betonte, dass das Motto, das bei den Gründungsgrünen 'Einigkeit in Vielfalt' hieß, heute zum Motto der Europäischen Union geworden ist.

Es gälte sich dafür einzusetzen, dass dieser Leitspruch auch über Europas Grenzen hinweg Realität wird.

von Martin Behrens

Abschied vom Gaullismus? Französische Europapolitik im Wandel

2009-05-01T13:31:00.003+02:00

Im Rahmen der Vortragsreihe "Das neue Europa" spricht

am Donnerstag den 7. Mai 2009

Prof. Dr. Joachim Schild

(Lehrstuhl für vergleichende Regierungslehre, Universität Trier)

zum Thema: 'Abschied vom Gaullismus? Französische Europapolitik im Wandel'

Die Veranstaltung findet um 18Uhr im Vortragsraum der ThuLB, Bibliotheksplatz 2, 07743 Jena statt.

Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht Euro-Zone: Konsequenzen für die Europawahl?

2009-04-15T13:01:00.004+02:00

In der aktuellen Ausgabe der Monatszeitschrift ‘Global Perspectives‘ skizziert der Journalist Eric Walberg die Zukunft der Euro-Zone in schwarzen Farben. Die gegenwärtige Finanzkrise, so der Kolumnist, führe zur Überforderung des Europäischen Währungssystems.

Vor allem die Beitrittskandidaten zur Euro-Zone in Ost- und Mitteleuropa litten unter dem strengen Regime. In der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ließe es ihnen kaum fiskalpolitischen Spielraum. Soziale Unruhen in Lettland, Litauen und Bulgarien, ausgelöst durch harte Einschnitte bei Löhnen und im Sozialsystem, führten bereits zu gewaltigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Internationale Währungsfonds fordere schon lange die Abwertung nationalen Währungen, doch dies sei im gegenwärtigen Europäischen Wechselkurs Mechanismus ausgeschlossen.

Walberg zeigt, dass es auch den Ländern innerhalb der Euro-Zone nicht viel besser gehe. Griechenland und Irland sind auf gutem Weg dem Staatsbankrott Islands zu folgen. Frankreich sieht sich einer Streikwelle ungeahnter Ausmaße gegenüber und muss zusätzlich eskalierende soziale Unruhen in seinen Überseegebieten befürchten.

Das Euro-System, dass Walberg für all dies verantwortlich macht, habe sich zu einer Zwangsjacke seiner Mitgliedstaaten entwickelt. Diese seien zu unterschiedlich, um mit ihrer einheitlichen Politik erfolgreich zu sein. Des Weiteren habe die wirtschaftsliberale Politik der EU vor allem großen Unternehmen und Banken zum Vorteil gereicht. Dieselben sind es nun, die in der Krise erfolgreich nach der Unterstützung des Staates schreien. Dies werden die Bürger bezahlen müssen, durch die heutigen Einschnitte in Lohn-, Sozial- und Bildungssysteme und durch geringere finanzielle Spielräume für zukünftige Generationen.Walberg sagt für die Euro-Zone revolutionäre Unruhen voraus. Diesem kann ich zwar so nicht folgen, doch wird die gegenwärtige Situation sicherlich Auswirkungen auf die Wahlen für das Europäische Parlament im Juni haben.

Prognosen zeigen, das die gegenwärtige Krise und die damit einhergehende Angst vor Arbeitslosigkeit zum Wahlkampfthema Nr. 1 werden wird. Mit der Europawahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament voraussichtlich nicht wesentlich verändern (predict09.eu). Die beiden großen Parteifamilien werden weiter in Quasi-Großer-Koalition die europäischen Gesetzgebungsverfahren dominieren, abwechselnd unterstützt durch die kleineren Liberalen und Grünen Lager.

Die gegenwärtige Krise scheint sich nicht zu Gunsten einer höheren Wahlbeteiligung auszuwirken. Medienberichterstattung bezüglich der Wahlen bleibt weiterhin gering. Dies ist dramatisch, bedankt man das mittlerweile mindestens 70% aller Gesetze, die in Deutschland beschlossen werden, aus Brüssel kommen.

MEP Dr. Koch sprach zur EU Klimapolitik

2009-03-31T09:12:00.005+02:00

Am 20. März folgte der Europaabgeordnete Dr. Dieter-Lebrecht Koch (EEP) der Einladung der Europa-Union Thüringens und sprach in der Kleinen Synagoge in Erfurt über die Klimapolitik der Europäischen Union.

2008 war ein gutes Jahr für die Europäische Union. Selten habe sich der Staatenbund so einheitlich handelnd präsentiert. Koch lobte das gemeinsame Vorgehen der EU Staaten im Georgien-Konflikt, beim Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sowie in der gemeinsamen Energiepolitik. Auch bei der in 2009 alles dominierenden globalen Finanzkrise zeige die EU ihre Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln.

Dr. Koch appellierte an alle Thüringer ihre Stimme bei der Europawahl am 7. Juni 2009 wahrzunehmen. Von der Gesamtzahl der Thüringer Stimmen hinge es ab, ob 2 oder bis zu 5 Thüringer Kandidaten in das Europäische Parlament einziehen würden.

Einen Schwerpunkt seiner Rede setzte Herr Koch auf die europäischen Maßnahmen zur Reduzierung des weltweiten Klimawandels. Koch selbst hat im Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Klimawandel mitgearbeitet.

Hierbei erläutert er die aktuellen Diskussionen der EU Verkehrspolitik, zum CO2 Handel oder über Biokraftstoffe. Er betont dabei, dass es wichtig sei zwischen den Kosten einer Maßnahme und den tatsächlichen Nutzen abzuwägen.

So würden in der EU viel 'klein klein' betrieben, um die Klimabilanz zu verbessern und gleichzeitig Milliarden an Kosten verursacht. Da es sich beim Klimawandel jedoch um ein globales Phänomen handele, müssten Politikansätze dieses auch berücksichtigen.

So könne man mit umweltfördernden Maßnahmen in China mit weniger finanziellem Aufwand deutlich mehr gegen den weltweiten Klimawandel tun. Herr Koch gab jedoch zu, dass ein solcher globaler Ansatz europäischer Politik den Wählern schwer zu vermitteln sei.

Die Europa-Union Thüringen dankt Herrn Dr. Koch für einen interessanten Abend.

Thüringer Kandidaten zur Europawahl 2009 stellen sich vor

2009-03-25T19:08:00.002+01:00

Am Montag den 30.03.09 um 19Uhr lädt die Europäische Bewegung Thüringen gemeinsam mit dem Enterprise Europe Network Thüringen und dem Europäischen Informations-Zentrum in der Thüringer Staatskanzlei Interessierte in das MDR-Landesfunkhaus ein, um Thüringer Kandidaten zur Europawahl kennen zu lernen und zu befragen.

Näheres zum Programm kann dem Flyer zur Veranstaltung entnommen werden.

Links zu den Europawahlprogrammen der Bundestagsparteien sowie den Kandidatenlisten

2009-03-17T11:45:00.002+01:00

CDU Wahlprogramm; CSU zur Europawahl 2009 CDU/CSU Kandidatenlisten

SPD Europawahl Manifest ; Europaliste

Die Linke Programm zur Europawahl ; Listenkandidaten

FDP Programm zur Europawahl; Kandiatenliste

Bündnis 90/Die Grüne Europawahlprogramm; Europaliste

Vortrag: Das EU-Klimapaket - Auswirkungen auf uns Thüringer

2009-03-13T08:37:00.003+01:00

Liebe Mitglieder, liebe Freunde,

zum Auftakt dieses so wichtigen Jahres für unser Europa freue ich mich, Sie zu einer höchst aktuellen Vortragsveranstaltung einladen zu dürfen.

Am Freitag, den 20. März 2009 um 19.00 Uhr ,
in der Kleinen Synagoge, An der Stadtmünze 4-5 in Erfurt
spricht zu uns Herr Dr. Dieter-L. Koch ( MdEP) aus Weimar zum Thema:

"Das EU-Klimapaket – Auswirkungen auf uns Thüringer"

Ich freue mich über Ihr Kommen, bitte Sie herzlich Gäste mitzubringen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Klaus Kessler
Vorsitzender

Info-Tour der Bundesregierung zur Europawahl in Erfurt

2009-03-12T19:32:00.000+01:00

Anlässlich der Europa-Wahl am 7. Juni führt die Bundesregierung eine Informationstour durch, die Bürger über die Wahl und das Europäische Parlament informieren soll.

Am 17. und 18. März macht diese Kampagne halt im T.E.C. Thüringen Einkaufscenter in Erfurt.

Mehr Infos gibt es auf der Seite der Bundesregierung

Wiki-Portal der Europa-Union und JEF zur Europa-Wahl

2009-01-31T13:19:00.001+01:00

Auf einem Wiki-Portal haben die Europa-Union Deutschland und die JEF Deutschland aktuelleInformationen rund um die Europa-Wahl in Deutschland zusammengestellt.

Hier finden sich informationen zu allen deutschen Kandidaten, zu den Wahlprogrammen der Parteien sowie zu den überparteilichen Kampagnen von EUD und JEF.

Das Portal ist als kollaboratives Projekt angelegt. Sein Erfolg hängt von der aktiven Mitarbeit aller Interessierten ab. Jeder kann sich selbstständig einloggen und Informationen zur Europa-Wahl aktualisieren und hinzufügen.

Web-Portal des EU Parlaments zu den Europawahlen

2009-01-20T15:42:00.005+01:00

Im Juni 2009 finden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Auf einem Portal präsentiert das Europäische Parlament in gebündelter Form Informationen für die EU Bürger.

Neben multimedialen Erklärungen zum Wahlverfahren und zu den vergangenen Europawahlen, gibt es hier ebenfalls die Möglichkeiten sich über die einzelnen Fraktionen im Parlament und ihre Kandidaten zu informieren. Ebenfalls finden sich an dieser Stelle aktuelle Nachrichten und Schlagzeilen des Parlaments zum Thema.

Gründung einer JEF Hochschulgruppe an der Universität Erfurt

2008-12-09T21:52:00.003+01:00

Die JEF hat in Erfurt eine Hochschulgruppe gegründet. Hier der Eintrag zur Gründungssitzung von der Webseite der Gruppe:

Der 8. Dezember 2008 wird als ein bedeutender Tag für Erfurt und die Welt in die Geschichte eingehen. Gestern nämlich ist in den Hallen der Klause eine neue Hochschulgruppe entstanden, die die Welt verändern wird. Von nun an tragen die Jungen Europäischen Föderalisten den europäischen Geist nach Erfurt!

Ein Knistern lag in der Luft, als sich der Gründungsrat der JEF am Abend zusammengefunden hatte. Wir waren zu siebt und hatten neben der Gründung an sich auch die Wahl unseres ersten Vorstandes vor uns. Die Satzung war bereits im Voraus erarbeitet worden, sodass wir sie ohne große Umschweife einstimmig beschlossen. Das Fundament war gelegt.

Um uns nach diesem bedeutenden Schritt zu stärken, traf ein verspätetes Mitglied ein und bereicherte unsere Gruppe mit einer weiteren Stimme bei der bevorstehenden Wahl des Vorstandes. Reihum bezeugten wir unsere Bereitschaft, für bestimmte Posten und Aufgaben zur Verfügung zu stehen. Als sich der Kreis geschlossen hatte, bemerkten wir, dass in allgemeiner Bescheidenheit niemand für den gewichtigen Posten des Sprechers kandidiert hatte. In diese Lücke sprang glücklicherweise Patrik Schwarz, was zu großer Erleichterung führte. Nun konnte die Wahl eigentlich losgehen.

Diese spezielle Wahl hatte jedoch eine Besonderheit: Unser Teamwork schien bereits gut zu funktionieren, denn es gab für keinen Posten zwei Kandidaten. Nun der Satzung entsprechend jeden einzelnen in geheimer Wahl zu wählen erschien uns daher so müßig, dass wir unsere progressive Seite zeigten und die soeben beschlossene Satzung wieder änderten. Nun konnten die Kandidaten in öffentlicher Wahl schnell und effizient in ihr Amt gewählt werden. Einstimmig gewählt vertreten unsere Hochschulgruppe daher in der Zukunft:

Patrik Schwarz als Vorsitzender/Sprecher

Niklas Kramer als Stellvertretender Vorsitzender

Julia Borries als Schatzmeisterin

Martin Behrens als Beisitzer für Kommunikation und mediale Präsentation

Die erfolgreiche Gründung unserer Hochschulgruppe begossen wir mit Sekt, den Julia Borries -die übrigens zugleich Vorsitzende des JEF-Landesverbandes Thüringen ist- sponsorte. Spätestens jetzt war sich jeder von uns sicher: Die JEF´s haben in Erfurt eine große Zukunft.

von Tim Wilson

http://jeferfurt.wordpress.com/

Beschlüsse des 54. Kongress' der Europa-Union Deutschland

2008-12-02T12:35:00.004+01:00

Am 22. November 2008, tagte der 54. Kongress der Europa-Union Deutschland in Saarbrücken. Hier ein kurzer Überblick über einige Beschlüsse der Delegiertenversammlung:

Europäischen Reformprozess fortsetzen – 10 Forderungen zur Zukunft des Lissabon-Vertrags
Die EUD setzt sich weiterhin mit für die Ratifizierung des Lissabon Vertrages ein. Institutionelle Reformen sind die Voraussetzung für weitere Erweiterungen der EU. Irlands Souveränität bezüglich seiner Ablehnung des Vertrags wird vollständig anerkannt. In Anbetracht der Zustimmung der EU Mehrheit zum Lissbonner Vertrag sollte das Land aber gleichzeitig seine Beziehung zur EU neu überdenken, sollte es bei dieser Ablehnung bleiben. Die EUD:

- Fordert einen zügigen Abschluss des Ratifizierungsprozesses
- will die Vorteile des Vertrages besser vermitteln
- lehnt eine Neuverhandlung des Lissabonner Vertrages ab
- lehnt eine Erweiterung der EU ohne institutionelle Reformen ab
- fordert eine Debatte Europäische Identität und die zukünftige EU
- fordert eine europaweite Organisation zukünftiger Referenden

Europawahlen
Die Bundesregierung wird aufgefordert alles zu tun, um eine hohe Wahlbeteiligung bei den Europa- und Kommunalwahlen 2009 zu erreichen und mit den kommunalen Verbänden eng zusammenzuarbeiten.

Verantwortung für eine Zukunft des Westbalkans übernehmen
Die EUD fordert die Mitgliedstaaten und EU Institutionen auf die Westbalkanländer aktiv in ihrer Entwicklung zu unterstützen.

EU-weite Finanzmindeststandards

Europäische Präsenz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stärken

Europaflagge auf Ratshäusern und Reichstag
Die EUD will sich dafür einsetzen, dass die Europaflagge das ganze Jahr über an Ratshäusern, Landrats- und Kreisämtern weht und bittet den Deutschen Bundestag auf dem Dach des Reichstags ganzjährig zwei Europaflaggen zu hissen.

Fremdsprachenkompetenz und Sprachen in Europa
Die EUD fordert die Länder und den Bund auf die Ausbildung zur Mehrsprachigkeit für alle jungen Menschen in Bildung- und beruflichen Ausbildungsgängen gezielter und nachhaltiger zu fördern. Gleichzeitig muss die sprachliche Vielfalt in Europa gefördert und erhalten werden.

Eine komplette Liste über alle Resolutionen und ihren konkreten Wortlaut kann auf der Webseite der Europa-Union Deutschland heruntergeladen werden.

Stebt Island in die Europäische Union

2008-11-25T14:31:00.002+01:00

Schwer gezeichnet von der globalen Finanzkrise scheint Island um den Beitritt in die Europäische Union ersuchen zu wollen. Die isländische Außenministerin sprach sich für einen raschen Beitrittsantrag schon im Frühjahr 2009 aus und die isländische Unabhängigkeitspartei, die eine EU-Mitgliedschaft bisher ablehnte, will neu beraten. [Financial Times] EU Beitrittskommissar Rehn zeigte sich positiv gegenüber den isländischen Plänen und kündigte an, dass ein Beitritt zusammen mit Kroatien möglich wäre. [EurActiv]

Ein EU Beitritt Islands hätte Folgen für die Stabilität des Europäischen Wirtschaftsraums (EEC). Als Mitglied des EEC hatte Island bisher die Pflicht die EU Gesetzgebung zu übernehmen, war jedoch nicht direkt am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Gleichzeitig konnte es von der Freizügigkeit für Waren und Personen profitieren. Das schweizer Nachrichten Portal bazonline schreibt weiter, dass ein solcher Schritt auch andere EU-Nichtmitglieder wie Norwegen und die Schweiz zu erneuten Überlegungen zu einem EU-Beitritt bewegen könnte. Das Portal schreibt weiter, dass für die EU ein Beitritt vor allem aufgrund Islands Nähe zum arktischen Raum bedeutsam wäre, wo enorme Erdölvorkommen vermutet werden.

Weitere Informationen sind auf dem Blog "EU News from Iceland" erhältlich.

Europa-Union Deutschland fordert Führungsrolle der EU bei Weltfinanzordnung

2008-11-24T10:20:00.002+01:00

Pressemitteilung vom na Presseportal

Saarbrücken (ots) - Die parteiübergreifende Europa-Union Deutschland fordert die Mitgliedsländer und Institutionen der Europäischen Union zu einem raschen und selbstbewussten Handeln bei der Neugestaltung der Weltfinanzordnung auf.

Der 54. Kongress der Europa-Union Deutschland hat bei seiner heutigen Tagung in Saarbrücken im Wortlaut beschlossen: "Der Bundeskongress setzt sich für die baldige Weiterentwicklung von EU-weiten Mindeststandards auf dem Finanzsektor ein. Dazu gehört die Schaffung von mehr Transparenz im Kapitalmarkt, die bessere Überprüfung von risikoreichen Finanzinstrumenten einschließlich der Beteiligung der verantwortlichen Manager nicht nur an Gewinnen, sondern auch an Verlusten von Gesellschaften bzw. die Überprüfung von Vergütungssystemen."

Der Präsident der Europa-Union, Staatssekretär Dr. Peter Altmaier, MdB, untermauerte diesen Führungsanspruch: "Europa darf sich jetzt nicht auf Krisenmanagement beschränken. Die EU muss eine Führungsrolle bei der Neuordnung des Weltfinanzsystems spielen."

Auf dem diesjährigen Bundeskongress der Europa-Union in Saarbrücken sprachen unter anderem der Präsident des europäischen Parlaments, Prof. Dr. Gerd Pöttering, der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, sowie Andrew Duff MdEP, Präsident der Union der Europäischen Föderalisten.

JEF Thüringen wählt neuen Vorstand

2008-11-03T11:47:00.003+01:00

Die JEF Thüringen hat sich auf ihrer Klausurtagung Ende Oktober neu aufgestellt. Mit einer neuen Landesvorsitzenden und vielen Projekten schaut sie zuversichtlich in die Zukunft. Ihre Arbeit wird die JEF auf die Städte Erfurt und Jena konzentrieren.

Anbei ein Brief mit allen wichtigen Informationen von der Landesvorsitzenden Julia Borries an die JEF-Thüringen, den ich mit Ihrer freundlichen Genehmigung hier wiedergebe:

Liebe alte und neue JEF-Thüringen-Mitglieder,

am letzten Wochenende haben im Haus auf der Mauer in Jena so einige Köpfe geraucht – von Samstag früh bis Sonntag Nachmittag trafen sich alte und neue Mitglieder, um das begonnene Wintersemester und das kommende Sommersemester mit neuen JEF- Events zu füllen.

Neben alten Formaten wie der erfolgreichen Europäischen Filmnacht soll es eine Vorlesungsreihe in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Leiße (Uni Jena) mit Fokus auf die Europawahlen und aktuelle Themen geben. In Planung sind zudem, das Jugendprojekt des Bundesverbandes „EUre Debatte“ nach Thüringen zu holen, eine Brüsselfahrt durchzuführen und ein Erstwählerseminar zu organisieren. Einzelheiten dazu könnt ihr dem Protokoll der Klausurtagung, welches euch in den nächsten Tagen noch per Mail zugeht, entnehmen.

Durch neue Kontakte soll außerdem die Uni Erfurt „JEF- tauglich“ gemacht werden. Nachdem wir uns in der letzten Woche schon beim sogenannten Markt der Möglichkeiten auf dem Erfurter Campus präsentiert haben, wird es dort in der nächsten Woche bereits einen Stammtisch für Interessenten geben. Dazu sind natürlich auch alle Jenenser herzlich eingeladen - genauen Termin und Ort reichen wir nach.

Am Wochenende wurde aber nicht nur geplant und konzipiert, sondern auch gewählt. Karo und Thomas haben, nachdem sie sich dieses Wochenende noch einmal sowohl zeitlich als auch nervlich ganz hervorragend ins Zeug gelegt haben, einem neuen Vorstand den Weg bereitet. An dieser Stelle nochmal ganz lieben Dank und viel Erfolg für eure Arbeit im Bundesvorstand!

An dieser Stelle und im Namen des neuen Vorstandes möchte ich euch an dieser Stelle ganz persönlich begrüßen. Die meisten von euch kennen mich, die neue Landesvorsitzende, bereits. Zurzeit studiere ich im 6. Semester Sozial- und Geschichtswissenschaften an der Uni Erfurt. Ich bin erst seit einem halben Jahr aktiv dabei, durch das Thüringenseminar im letzten Jahr kam ich das erste Mal mit JEF in Kontakt. Seitdem habe ich mich im vergangenen Semester an diversen JEF-Aktionen, wie der Slowenienfahrt oder bei den Filmnächten, eingebracht. Vorletztes Wochenende durfte ich dann auf dem BuKo in München auch mal die bürokratischen Strukturen unseres Verbandes kennen lernen und mir ein paar Inspirationen zum JEF- Arbeiten holen.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe und stelle mich gern den neuen Herausforderungen. Dabei würde ich mich sehr freuen, wenn unser noch junges JEF-Team von den Erfahrungen längerer Mitglieder profitieren könnte und Ihr uns bei der Arbeit, die es in die JEF-Thüringen zu investieren gilt, unterstützen würdet, den Spaß dabei nicht zu vergessen. Wir sind auf jeden Fall sehr offen für Anregungen und Hilfe!
Mit meiner Stellvertreterin Anika Keß habe ich weitere Frauenpower an meiner Seite. In Slowenien und München konnten wir unsere Teamfähigkeit zu Genüge testen. Anika wird vor allem in Jena aktiv sein, während ich spezifisch in Erfurt neue Interessenten gewinnen möchte. Bei unserem nächsten Treffen könnt Ihr Annika und mich noch persönlich kennen lernen, wenn nicht schon geschehen.

Den Vorstand ergänzen Jöran Preller (Beisitzer Bereich externe Kommunikation & Mitglieder), Stefan Müller (Beisitzer Bereich International Office, andere HSG & interne Kommunikation) und Malte Richter (Beisitzer Bereich Internet). Zudem wurde Karo erneut zur Schatzmeisterin gewählt und bleibt uns damit im Team erhalten. Um die Zusammenarbeit diesbezüglich möglich zu machen, kann eine Sitzung alle zwei Monate auch mal am Freitag stattfinden, damit die Anreise aus Berlin nicht ganz so stressig wird….

Zum Schluss möchte ich noch ganz herzlich zwei neue JEFerinnen begrüßen, die sich am Wochenende schon sehr aktiv eingebracht haben: Dijana und Felicitas aus Jena. Wir hoffen, dass mit unseren ambitionierten Plänen weitere dem Beispiel folgen.

So, viele Infos, die in euch allen hoffentlich nochmal Lust auf die kommenden JEF-Arbeit und Projekte geweckt hat. Nach dem erfolgreichen Wochenende kann es ja nur toll weitergehen.
Daher möchte ich euch an dieser Stelle auch schon jetzt ganz herzlich zu unserer nächsten Sitzung am Mittwoch, den 5. November um 17 Uhr im Haus auf der Mauer einladen. Ein Reminder wird folgen.

Bis dahin viele Grüße,
eure Julia

--
Junge Europäische Föderalisten (JEF) Thüringen e.V.
c/o Int.Ro
Haus auf der Mauer
Johannisplatz 26
07743 Jena

Mail: jef-thueringen@gmx.net
Web: www.jef-thueringen.de | www.jef.de

Öffentlichkeitsarbeit an der Universität Erfurt

2008-10-23T11:51:00.004+02:00

Auf dem "Markt der Möglichkeiten" an der Universität Erfurt stellen sich zum Semesterbeginn Studentengruppen und Vereine den Studierenden vor. Dieses Jahr war auch die Europa-Union gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) mit einem Stand vertreten.

Da Studenten primär zur Zielgruppe der JEF zählen, konnte sie sich vor allem um Zuspruch freuen. Doch auch die Europa-Union weckte das Interesse von älteren Universitätsmitarbeitern und Professoren. Ein Student füllte gleich am Stand seinen
Mitgliedsantrag für die Europa-Union Thüringen aus.

Reinhard Tröbs und Martin Behrens mit einem potenziellen Mitstreiter

Die JEF lud Interessenten zu ihrer kommenden Klausurtagung am 25.-26. Oktober nach Jena ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung, wird auch die Europa-Union in einem Grußwort zu den Jungen Europäischen Föderalisten sprechen.

Alles im allen war die Veranstaltung eine gelungene Öffentlichkeitsaktion und macht Lust auf mehr Kooperation mit der JEF in Thüringen.

Wer ist ihr Kandidat?

2008-10-17T09:57:00.003+02:00

Die europaweite 'Who is your candidate?' Kampagne ist die wichtigste Aktion der 'Union Europäischer Föderalisten' (UEF) vor den EU Parlamentswahlen im Sommer 2009. Ziel ist es, die Parteigruppen im Europäischen Parlament dazu zu bringen, sich zu ihren Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten zu bekennen.

Nach dem Nizza Vertrag ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich, um den EU Kommissionpräsidenten zu ernennen. Bereits während der letzten Wahlen machte das Parlament von diesem Recht Gebrauch und zwang den designierten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur personellen Veränderung seines Kollegiums. Dieses Recht sollte in der nächsten Legislaturperiode verstärkt wahrgenommen werden.

Während der Vorstellung des UEF Konzepts auf der Jahresversammlung der UEF in Paris vom 10-12. Oktober 2008, wurde der Wunsch der Bürger zu einer stärkeren Politisierung der EU Wahlen unterstrichen. Niemand wäre an den Namenslisten der Europäischen Parteien interessiert, wichtig seien vielmehr die politischen Programme. Ein bedeutender Schritt in diese Richtung wäre das Bekenntnis der Parteien im EU Parlament zu ihrem Kommissionskandidaten.

Auf der Kampagnen Webseite haben Bürger die Möglichkeit ihren lokalen Vertreter im EU Parlament aufzufordern einen Kandidaten zu benennen.

Nichtsdestotrotz gibt es diverse Probleme die eine Benennung vor der Wahl verhindern könnten. Zum einen werden europäische Parteien deren nationalen Sektionen in der Regierungsmacht sind nicht dazu neigen, den Kandidatenpräferenzen ihrer Regierung zu widersprechen. Umgekehrtes gilt für die Parteien in nationaler Opposition. Da sich auf europäischer Ebene viele Parteien innerhalb ihrer Parteigruppe einigen müssten, dürfte es deshalb zu konträren Interessen kommen.

Des Weiteren ist der jetzige Kommissionspräsident Barosso zu einer zweiten Amtszeit bereit. Er hat die Unterstützung der großen Mitgliedstaaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich, was die Aufstellung eines aussichtsreichen Gegenkandidaten erschweren sollte.

Letztendlich hängt jedoch alles von den Ergebnissen der Parlamentswahlen ab. Sollte es im Sommer 2009 zu deutlichen Veränderungen im Parteiensystem des EU Parlaments kommen, könnten die neuen Machtkonstellationen den Rat zwingen einen anderen Kommissionspräsidenten aufzustellen.

Die Parteien sollten sich deshalb bereits von den Wahlen klar positionieren und den Bürgern ihre Programme offenlegen. Dies würde auch der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung entgegenwirken und damit der richtige Schritt zu einem politischeren und demokratischeren Europa.

von Martin Behrens

Andrew Duff (MEP): Neuer Präsident der 'Union Europäischer Föderalisten'

2008-10-16T16:27:00.003+02:00

Die 'Union Europäischer Föderalisten' (UEF) hat sich während ihres Jahreskongress' vom 10-12. Oktober 2008 in Paris den Europaparlamentarier Andrew Duff als neuen Präsidenten gewählt.

Der Liberal-Demokrat Duff war einer von drei EU Parlamentsmitgliedern im Verfassungskonvent. Er ist aktiver Föderalist und unter anderem Mitglied der Federalist Intergroup des Europäischen Parlaments. In jüngster Zeit machte Duff im Europäischen Parlament mit Vorschlägen zu einer umfassenden Wahlreform für das EU Parlament bis 2014 von sich reden.

In seiner Antrittsrede nannte er die Ratifikation des Lissabonner Vertrages als wichtigste Aufgabe der UEF. Er machte darauf aufmerksam, dass ohne diesen Vertrag Europa in vielen Punkten zum Stillstand verurteilt wäre. Mit Blick auf Irland ist er sich überzeugt, dass sich die Iren bei ihrer ersten Abstimmung nicht über die Konsequenzen ihres Votums im Klaren waren. Trotzdem zeigte er sich pessimistisch bezüglich einer schnellen Lösung der konstitutionellen Blockade. Auch die Verfassungsgegner seien sehr gut vorbereitet.

Andrew Duff wurde mit großer Mehrheit der UEF Delegierten per Akklamation gewählt.

Hier geht’s zur offiziellen Mitteilung auf der UEF Webseite

‚Federal Europe‘: eine gemeinsame Außenpolitik als Antwort auf die globalen Herausforderungen

2008-10-16T09:14:00.001+02:00

Am letzten Wochenende nahm ich an der Jahreshauptversammlung der ‘Union Europäischer Föderalisten’ (UEF ) in Paris teil. Die UEF ist der Dachverband von 20 europäischen Organisationen, die sich für ein demokratisches und föderales Europa einsetzen.

Die ‘Union Europäischer Föderalisten’ wurde kurz nach dem 2. Weltkrieg gegründet. Ihre Mitglieder setzten sich für die Schaffung einer europäischen Föderation ein, die auf dem Grundprinzip ‚Einigkeit in Vielfalt‘ beruhen sollte. Die Teilung Europas, die zu so viel Leid und Zerstörung geführt hatte, sollte endlich überwunden werden.

50 Jahre später sieht sich Europa neuen globalen Herausforderungen gegenüber. Hierzu zählen Probleme im Zusammenhang mit Migration, Sicherheit und Klimawandel sowie die jüngst diskutieren Fragen europäischer Energiesicherheit oder die weltweite Finanzkrise. Die Idee, die europäischen Entscheidungsmechanismen durch die Schaffungen eines föderalen europäischen Regierungssystems zu stärken, ist deshalb bedeutender als jemals zuvor.

Europas Außen- und Sicherheitspolitik

Virgilio Dastoli (Direktor der Kommissionsvertretung in Italien) stellte in seinem Eingangsreferat in der UEF Kommission für „Europäische Außenpolitik, Energiesicherheit und Migration“ fest, dass die neuen globalen Herausforderungen einzelstaatliche Lösungen per se ausschließen. Es gehe nicht mehr um nationale oder europäische Souveränität. Handlungsmacht wäre vielmehr nur auf europäischer Ebene gegeben, während einzelne Nationalstaaten im globalen Geschehen keinen effektiven Einfluss mehr ausüben könnten. Die Alternative wäre der Verlust jeglichen Einflusses auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit.

Philipp Agathonos [Delegierter der österreichischen Regierung im Zivilen Krisenmanagement Ausschuss der EU] wies darauf hin, dass zum Beispiel der Migrationsdruck in Richtung Europa, vor allem aus Asien, aufgrund des Klimawandels erheblich zunehmen werde. Hier gäbe es nicht, wie zwischen Europa und Afrika, ein Meer als natürliche Barriere. Bisher würde das Problem jedoch nur durch die 'Sicherheitsbrille' gesehen. In Anbetracht des demografischen Wandels gäbe es keine Alternative zu Einwanderung. Dies mache einen gemeinsamen Ansatz für eine europäische Integrationspolitik erforderlich.

Resolutionen der UEF

Im Lichte dieser globalen Herausforderungen wurden auf der Jahreshauptversammlung der UEF zahlreiche Resolutionen im Bereich der Europäischen Außenpolitik diskutiert und beschlossen.
Unter anderem lag den Delegierten eine Resolution, für eine europäische Antwort auf die weltweite Ernährungskrise vor. Die Resolution unterstreicht die Bedeutung eines Rechts auf Nahrung im globalen Kampf gegen die Armut. Sie forderte eine stärkere europäische Unterstützung für die 'Food and Agricultural Organization' (FAO) der Vereinten Nationen. Die FAO wäre die einzige Instanz, die zu Fragen der Nahrungsmittelproduktion, des Agrarhandels sowie zu Forschung und Innovation die notwendigen weltweiten Lösungen anbieten könnte.

Des Weiteren setzte sich die UEF für die Unterstützung von regionalen Integrationsansätzen ein. Nur zusammengeschlossene Staaten hätten die Möglichkeit auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Gerade für marginalisierte Regionen in der ‚Dritten Welt‘ sei dies der einzige Weg einer Einflussnahme. Langfristig ist eine europäische Unterstützung anderer regionaler Zusammenschlüsse, wie sie zum Beispiel der Afrikanische Union, der asiatischen ASEAN oder der südamerikanischen Mercosur ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer Weltregierung.

Wege aus der institutionellen Blockade

Zugegebener Maßen sind solche föderalen Ideen eher visionär - manche mögen sie sogar als utopisch bezeichnen. Ausgelöst durch das Scheitern des europäischen Verfassungsvertrages sowie des modifizierten Lissabonner Vertrages, befindet sich die Europäische Union in einer institutionellen Blockade aus der so schnell kein Weg herausführt.

Die Chancen für ein zweites irisches Referendum sind derzeit gering. Ohnehin ist es fraglich ob es zu einem anderen Ergebnis führen würde. Weiterhin sollte nicht vergessen werden, dass andere europakritische Staaten, darunter Tschechien und Großbritannien und jüngst auch Österreich noch nicht ratifiziert haben.

Es ist deshalb ratsam, nach Alternativen Ausschau zu halten. Die wesentlichen Bestandteile des Lissabonner Vertrages müssen gerettet werden, denn ohne sie liegt eine effektive Europäische Union in weiter Ferne und damit auch die Möglichkeit bei der Lösung weltweiter Probleme effektiv zu handeln. Unabhängig von einer tatsächlichen Umsetzung des Lissabonner Vertrages müssen die Änderungen im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schnellst möglich umgesetzt werden.

Hierzu müsste ein separater Vertrag angefertigt werden, welcher dann nur von den unterstützenden Mitgliedstaaten unterzeichnet werden könnte. Da tatsächlich die große Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits ratifiziert haben, wären durch diese Lösung nur wenige ausgeschlossen, die EU aber insgesamt handlungsfähiger. Gleichzeitig bestände auch weiterhin die Möglichkeit, sich zu einem späteren Zeitpunkt an einer solchen engeren Zusammenarbeit zu beteiligen. Der Zwang zur Einstimmigkeit bei einer institutionellen Reform der Europäischen Union wäre hiermit überwunden.

Für ein demokratisches und föderales Europa

Es ist wichtig eine derartige Alternativlösung öffentlich zu diskutieren. Die vergangenen Referenden waren aus demokratischer Sicht bedenklich, da sie dem Bürgern keine wahre Alternative boten. Das zur Entscheidung stehende Modell wurde von den Regierungen als alleinige Lösung präsentiert. Einen Plan B gab es nicht beziehungsweise er bestand in einem erneutem Abstimmen bis das gewünschte Ergebnis erzielt werden würde. Dem Bürger eine Wahl ohne Auswahl anzubieten zeugte von mangelndem Respekt gegenüber seiner souveränen Entscheidung und raubte ihm die Möglichkeit mit seiner Stimme tatsächlich politischen Einfluss auszuüben.

Es ist fraglich, ob es Europa gelingen wird sein Einfluss in der Welt weiterhin gelten zu machen, wenn es nicht gelingt die Fähigkeit zur gemeinsamer Außenpolitik zu stärken. Andere aufstrebende Regionen und Nationen warten bereits darauf Europa abzulösen. Es ist an der Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung auf dem Weg zu einer demokratischeren und föderalen Europäischen Union.

von Martin Behrens

Europas 'Gemeinschaftsdefizit'

2008-09-18T09:08:00.006+02:00

Amitai Etzioni stellt in einem Aufsatz für das Centre of European Policy Studies fest, dass in Europa ein 'Gemeinschaftsdefizit' [community deficit] besteht.

Er zeigt, dies an aktuellen Untersuchungen zur Einstellung von EU-Bürgern zur Europäischen Union. Diese illustrieren eine größere Identifikation mit dem jeweiligen Nationalstaat und geringes Gemeinschaftsgefühl gegenüber der Europäischen Union. Diese Feststellung ist, wie der Autor auch einräumt, nicht neu und würde durch das jüngste irische Referendum zum Lissabonner Vertrag bestätigt.

Dies ist jedoch nach meiner Meinung nur ein Faktor zum 'Nein' der Iren. Glaubt man den Aussagen jüngster Studien zum Votum, so führte auch eine gehörige Portion Unkenntnis über die Inhalte des Vertrags dazu, dass sicherheitshalber mit 'Nein' abgestimmt wurde.

Etzioni empfiehlt zukünftige Erweiterungsrunden sowie eine weitere Vertiefung der europäischen Integration auszusetzen. Als Ursachen für die Entfremdung der EU-Bürger sieht er das bürgerferne, von Technokratie geprägte, intransparente Handeln der EU-Institutionen, besonders der Kommission.

Die Beispiele die an dieser Stelle genannt werden beziehen sich größtenteils auf disrespektierliche Stellungnahmen bezüglich des irischen Votums. Hier waren es jedoch vor allem Repräsentanten der Nationalstaaten, zum Beispiel Ratspräsident Sarkozy, die sich negativ hervortaten. Ich erinnere mich, dass sich die Kommission mit Stellungnahmen bewusst zurückhielt.

An diesem Punkt stellt sich für mich die Frage, ob es nicht treffender gewesen wäre, von einer Entfremdung der Bürger zu ihren politischen Repräsentanten zu sprechen, als sich dem üblichen Kommissions 'bashing' zu widmen. Das der Nationalstaat eher als Identifikationspunkt als die Europäische Union wahrgenommen wird, liegt für mich vor allem daran, dass wir mit diesem nicht nur unsere politische Elite verbinden, sondern auch ein Gefühl von Heimat, selber Sprache, Kultur, etc.

All dies diese Identifkationsfaktoren sind auf europäischer Ebene natürlich geringer. Die Streichung der Europäischen Symbole aus dem Lissabonner Vertrag wird diese Situation weiter verschlechtern.

Amitai Etzioni schlägt folgende Maßnahmen vor um den Gemeinschaftsfaktor zu stärken:

Stärkung europaweiter Debatten und Dialoge über zentrale politische Themen, gemeinsame, gleichzeitige Referenden, welche von Europas Führungselite akzeptiert werden
Schaffung gemeinsamer Medien, etwa einer Europäischen Fernsehanstalt nach dem Modell der BBC, sowie die Förderung von Englisch als gemeinsame Zweitsprache
EU weite Abstimmung für politische Ämter
Stärkung europäischer Symbole

Zum Ende seines Aufsatzes geht der Autor noch auf die Möglichkeiten einen europäischen Staat zu schaffen ein. Er stellt dabei fest, dass nur wenige Beispiele in der Geschichte erfolgreich waren (z.B. USA, Deutschland, Italien) und all diese vor dem Aufkommen von Nationalstaaten lagen. Die Gründung eines europäischen Staats, aus mehreren Nationalstaaten hält er deshalb für schwer erreichbar. Als weiteren Grund für eine Staatengründung nennt Etzioni die Abgrenzung nach Außen, etwa gegen Fundamentalismus oder Migration.

Gerade letzteres Beispiel eröffnet für mich keine vielversprechende Perspektive. Fakt ist jedoch, dass sowohl die Angst vor Fundamentalismus als auch vor unkontrollierter Migration Europas Bürger vereint. Einen europäischen Staat, der sich auf diese beiden Säulen stützt will ich mir jedoch nicht vorstellen.

Etzioni kommt zum Schluss, dass sich Europa auf Grund des Gemeinschaftsdefizits letztendlich entscheiden müsse, ob es sich weiter integrieren will oder ob es sich zu einem reinen Handelsblock zurückentwickelt.

Das eine solche Entscheidung getroffen wird, halte ich für unwahrscheinlich. Ich denke es ist ist auch unnötig eine solche Finalität erzielen zu wollen. Die gesellschaftspolitische Entwicklung Europas wird sich weiterhin nicht planen lassen (wüsste nicht, wo es je gelungen wäre), ich bin jedoch davon überzeugt, dass die globale Entwicklung uns weiter in Richtung eines stärkeren Europas treiben wird. Eine Rückentwicklung zum Handelsblock halte ich für ausgeschlossen.

von Martin Behrens

EU Parlament started eigenes Internet-Fernsehprogramm

2008-09-17T19:36:00.004+02:00

Das Europäische Parlament hat heute einen eigenen Fernsehkanal "europaltv" eröffnet. Gezeigt werden hauseigene Berichte, Nachrichten sowie die parlamentarischen Debatten in vier verschiedenen Kanälen. Die Übertragungen werden in alle EU Amtssprachen übersetzt und ist damit weltweit einmalig.

Der Sender soll das EU Parlament den Bürgern näher bringen. Unter anderen gibt es einen Jugendkanal sowie einen interaktiven Kanal für den direkten Austausch mit den EU Bürgern. Der Kanal will neutral und nicht-parteilich arbeiten. Als größte Herausforderung wird es angesehen, den Kanal in Europa bekannt zu machen. Hierzu soll in kürze eine großangelegte Werbekampagne starten.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

2008-08-15T08:27:00.000+02:00

Silvana Koch-Mehrin Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament plädiert in einem Artikel (in Englisch) der Deutschen Welle für ein Europa der zwei, oder mehr Geschwindigkeiten:

Europas Stärke sei seine Vielfältigkeit und Teil einer gemeinsamen Identität. Wettbewerb belebe das Geschäft, dies gelte nicht nur für das Wirtschaftsleben, sondern auch für die Politik. Europa sei näher an den Menschen, als sie es sich bewusst wären und trotzdem würden sie sich nicht mit ihm identifizieren. Notwendig wären mehr Transparenz, Bürokratieabbau und eine bessere Gesetzgebung. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sollte begrüßt werden, jedes Mitglied sollte so europäisches sei, wie es es wünscht und seine eigene Integrationsgeschwindigkeit bestimmen.

Fraglich wie ein solches Europa aussehen sollte. Heute unterliegen zwar viele Entscheidungen dem Mehrheitsrecht, doch es gilt die Regel bis zum Schluss Kompromisse, auch mit den Gegnern einer Entscheidung, zu finden. Der so genannte ‘Luxemburger Kompromiss‘ hat sogar Eingang in das europäische Vertragsrecht gefunden. Hier heißt es:

"Erklärt ein Mitglied des Rates, dass es aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muss, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, dass die Frage zur einstimmigen Beschlussfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird." [Art 23 EUV]

Viel niedriger sollte die Hürde jedoch nicht gelegt werden, denn wenn zukünftig das Finden von Kompromissen nicht mehr nötig wäre, da sowieso jeder seine eigene Integrationsgeschwindigkeit bestimmen könnte, wäre die Union mit all dieser Vielfalt sicherlich bald institutionell überfordert. Hinzu kämen weniger Transparenz - da niemand sich sicher sein könnte für wen ein Gesetz gelte -, mehr Bürokratie - um all die unterschiedlichen Gesetzeslagen zu überwachen und vor allem weniger Rechtssicherheit durch schlechtere Gesetzgebung.

von Martin Behrens

Pro und Kontra: EU-Referenden

2008-08-13T20:13:00.007+02:00

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik stellt in ihrem jüngsten Politikpapier einen Befürworter und einen Gegner von EU-weiten Referenden gegenüber.

Pro: Christian Weitzel

Seit den 80er Jahren dominiere eine Rhetorik der Transparenz, Offenheit und Rechenschaft die Außendarstellung der EU, die sich in der Phrase eines ‚Europa der Bürger‘ kumuliert. Der Widerstand der EU Politiker gegen Referenden sei groß und wenn wie im Falle Irlands auch noch ‚falsch‘ abgestimmt werde so müsse halt wiederholt werden. Die Öffentlichkeit solle Entscheidungen abnicken, wahre Mitbestimmung gelte als zu riskant.
Doch symbolische Mitentscheidungen haben mittlerweile jegliche Wirkung verloren. Deshalb könnte mit einem EU-weitem Referendum die EU auf einen Schlag ihre Legitimationskrise überwinden. Der Autor plädiert deshalb für die Einführung direktdemokratischer Elemente etwa bei der Wahl eines EU-Präsidenten. Dies würde zusätzlich einen elementaren Beitrag zur Schaffungen einer europäischen Öffentlichkeit leisten.

Contra: Jan Techau

Referenden unterliefen die repräsentative Demokratie indem sie gewählten auf das Gemeinwohl hin zielenden Parlamentariern Entscheidungsgewalt entziehen und sie in öffentlichen Kampagnen dem Recht des Stärkeren preisgäben.
Entscheidungen seien zu komplex und ein zu hoher Sachverstand von Nöten, um sie der Öffentlichkeit zu überlassen. Des parlamentarische Verfahren hätten die Möglichkeit Gesetze in der Entscheidungsfindung anzupassen, abzuändern und zu verbessern, während Referenden nur die Möglichkeit eine Zustimmung oder Ablehnung hätten. Aus 'komplizierten Wahrheiten' würden durch Referenden schnell 'einfache Lügen', bei deren Entscheidung Emotionen einen größeren Einfluss hätten als kühle Abwägung.
Alternativ zum Referendum sollten die europäischen Bürger durch Wahlen mehr Mitbestimmung erhalten, etwa des EU-Präsidenten oder anderen Führungspersonals.

Ups… die beiden ‚Kontrahenten' sind am Ende doch nicht so weit auseinander. Beide Argumentationen sind legitim und am Ende geht auch Weitzel nicht weiter als bis zum Vorschlag den EU-Präsidenten direkt zu wählen.

von Martin Behrens

Kooperationspläne mit der JEF Erfurt

2008-07-18T08:47:00.003+02:00

Am 17. Juli fanden erste Gespräche zwischen der Europa-Union Erfurt und der JEF statt. Die Jungen Europäischen Föderalisten, die ihre thüringer Arbeit bisher vor allem auf Jena konzentrierten, wollen an der Universität Erfurt eine Studentengruppe aufbauen. Dies war auch das Thema eines ersten Gesprächs.

Die JEF plant für das kommende Studiensemester zahlreiche Veranstaltungen, eine Kooperation mit dem Erfurter Kreisverband wird angestrebt. Als erste konkrete Aktionen wollen Vertreter der JEF und des Europa-Union in der ersten Studienwoche Anfang Oktober an der Veranstaltung "Hochschulorganisationen stellen sich vor" mit einem gemeinsamen Stand teilnehmen.

Die Union für das Mittelmeer

2008-07-17T10:27:00.004+02:00

Nach langem Tauziehen hat sich Frankreich mit dem Plan zur Gründung einer neuen Organisation für die Kooperation der EU mit den Mittelmeer-Anrainern durchgesetzt. Am 13. Juni 2008 wurde im Paris die "Union für das Mittelmeer" gegründet.

Die neue Organisation ist eine Kompromisslösung, wie ihr umständlicher Name bereits vermuten lässt. Urspünglichen Plänen einer reinen Organisation von Mittelmeerländern, waren nicht zuletzt Deutschland energisch entgegengetreten und verhinderten damit eine Parallelveranstaltung neben der Europäischen Union. Auch die EU Kommission wehrte sich gegen die geplanten politischen Führungsstrukturen. Afrikanische Staaten sehen ihre internen Integrationsbemühungen gefährdet.

Die "Union für das Mittelmeer" soll den Barcelona Prozess ablösen, der seid 1995 die Kooperation der EU mit den Mittelmeer-Anrainern regelt. Kritiker sind jedoch der Meinung, dass alte Probleme damit nicht vom Tisch sind. Der Barcelona Prozess wird unter anderem durch den Nahost-Konflikt blockiert.

Letztendlich bleibt es abzuwarten, was der institutionelle Neuanfang an praktischen Ergebnissen bringen wird. Fast in allen Politikfeldern will die Gemeinschaft aktiv werden. Vorschläge umfassen Themen wie alternative Energien, Schiffsverkehr, Bildung, Umwelt und Migration.

Dabei hängt vieles von einer Lösung des Nahost-Konflikts ab. Vor dem Gründungsgipfel wollten Syrien und der Libanon wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen und während des Gipfels zeigte sich Israels Präsident Olmert versöhnlich mit den Palästinensern.

Ein guter Anfang, alles andere wird die Zukunft bringen.

von Martin Behrens

EU Parlament verbietet kleine Fraktionen

2008-07-17T09:27:00.004+02:00

Nach den Europawahlen 2009 wird sich die Regelung des EU-Parlaments zur Bildung von Fraktionen ändern. Zukünftig werden nur noch Fraktionen mit mindestens 25 Mitgliedern aus 7 EU-Mitgliedsstaaten zugelassen. Die alte Regelung erlaubt Fraktionen ab 20 Mitgliedern aus 6 EU-Mitgliedstaaten.

Derzeit gibt es 7 politische Fraktionen von ihnen wären die europakritische Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM) gefährdet, da sie derzeit nicht den neuen Ansprüchen genügen.

Hintergrund der Satzungsänderung ist der Versuch Splittergruppen einen zusätzlichen Zugang zu öffentlichen Mitteln zu beschränken. Des Weiteren gilt sie auch als Versuch, den rechtsextremen Gruppierungen im Parlament die Zusammenarbeit zu erschweren. Die liberale Fraktion ALDE hat die Änderung als Rückschritt für Demokratie und Vielfalt in der Europäischen Union.

myparl.eu

2008-07-03T15:25:00.004+02:00

Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an einem Internetforum, um Parlamentarier in Europa besser zu vernetzen. Ziel ist es, Parlamentarier auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene miteinander ins Gespräch kommen zu lassen und Debatten anzuregen, die zu besseren Politikergebnissen führen sollen.

Geplant sind derzeit Debatten zur Zukunft Europas, zu Energie und Klimawandel sowie zum interkulturellen Dialog. Die Plattform soll im Oktober in Betrieb gehen. Parlamentarier können sich aber bereits jetzt registrieren.

Presse und Wissenschaft zur EU im Juli

2008-07-03T13:46:00.013+02:00

Lehrlinge ohne Grenzen

Roland Bunzenthal wehrt sich gegen Vorbehalte gegen Lehrlinge aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Wichtig sei nur, dass Unternehmer ihre Zuwanderung nicht dazu nutzten, die sowieso schon niedrigen Lehrlingsgehälter weiter zu reduzieren.

EU riskiert neuen Mehrwertsteuer-Streit

Die EU Kommission versucht die europaweiten Ausnahmeregelungen für niedrigere Mehrwertsteuersätze für Kleinsunternehmer neu zu regeln. Die alte Richtlinie läuft bis 2010 aus.

Die Mär vom bösen Brüssel

Die Deutsche Welle erklärt warum immer wieder Unwahrheiten über Brüssel verbreitet werden und wie die EU Kommission ihre Kommunikationsstrategie verbessern will.

Habermas und Europa

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung befasst sich mit dem Bekenntnis Jürgen Habermas zur europäischen Integration.

Europa sollte Fortschritte einleiten, indem es sich selbst zurücknimmt

Jim O'Neill empfiehlt der Europäischen Union ein fantasievolleres, koordinierteres
und agressiveres Auftreten auf dem Weltmarkt. In internationalen Finanzorganisationen sollte ein gemeinsamer Vertreter der europäischen Währungszone sitzen. Im Sinne einer größeren Handlungsfähigkeit sollten Deutschland und Frankreich ihre Sitze in der G8 dafür anderen aufsteigenden Industrienationen, wie zum Beispiel China zur Verfügung stellen.
Die unvermeidliche Wiedergeburt der europäischen Integration

Constantinos Simitis, ehemaliger Ministerpräsident von Griechenland und Mitglied des Action Committee on European Democracy (ACED), sieht eine Fortentwicklung der Europäischen Union für unvermeidlich. Nur mit dem Lissabonner Vertrag wird die EU handlungsfähiger und demokratischer.

Wieder abstimmen? Neu verhandeln? Ohne Irland?

Auf den Seiten der Tagesschau diskutieren Wichard Woyke (Uni Münster), Daniela Schwarzer (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Daniel Göler (Uni Passau) über Handlungsalternativen für die Europäische Union nach dem irischen Referendum. Alle drei beantworten aus Ihrer Sicht die Fragen, ob Irland erneut abstimmen sollte, ob ein neuer Vertrag gebraucht wird und ob ein Europa zweier Geschwindigkeiten denkbar wäre.

Hauptstädte sollen Kommunikation verbessern

Margot Wallström plädiert für eine Fortsetzung und intensivierung des "Plan D", der Kommunikationsoffensive der Europäischen Union nach dem negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Der der spanische Europaabgeordnete Alejo Vidal-Quadras wirft der irischen Regierung Versagen bei ihren Kampagne vor.

Der Schuss vor den Bug

Andreas Maurer und Daniela Schwarzer plädieren für eine Schwerpunktsetzung der französischen Ratspräsidentschaft, die der erneuten Ratifikationskrise gerecht wird.

Neues vom Landesverband

2008-06-19T13:40:00.006+02:00

Auf der Vorstandssitzung am 18. Juni konnten wir als Gast Frau Alexandra Mehnert begrüßen. Frau Mehnert ist Vorsitzende des Kreisverbandes Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und wir für die kommenden 1 ½ Jahre als Wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Konrad-Adenauer Stiftung in Erfurt tätig sein.

Diese Gelegenheit nahm der Vorstand zum Anlass eine intensive Kooperation mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt anzustreben. Frau Mehnert lud die Mitglieder der Europa-Union Thüringen zu einem ersten Treffen in September 2008 nach Magedeburg ein. Einen genauen Termin sowie ein Programmentwurf wird es in Kürze geben. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem Landtagspräsidenten, eine Stadtbesichtigung sowie ein gemeinsamer Abend mit den Magdeburger Auslandsgesellschaften.

Frau Mehnert ließ es sich nicht nehmen die Mitglieder des Landesverbandes zu Veranstaltungen nach Magdeburg einzuladen:

29. Juni: Europa-Frühstück mit einem Mitglied des Landtages sowie der Dt.-Bulgarischen Auslandsgesellschaft
11. Juli: Sommerfest in Magdeburg
30. August: Fahrt nach Berlin: Besuch der Landesvertretung Sachsen-Anhalt und der Tschechischen Botschaft
26. September: Stadtführung durch Magdeburg mit Ausklag in den Prager Bierstuben
10. Oktober: Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes
6. Dezember: Traditionelles Glühweintrinken

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Irlands 'Nein'

2008-06-14T12:59:00.002+02:00

Murphy's Gesetz ("Whatever can go wrong, will go wrong") hat sich mal wieder bestätig. Die Iren, haben nach ihrem ‚Nein’ zum Nizza-Vertrag erneut ein Reformvorhaben der EU gestoppt.

Günther Verheugen antwortete (audio) auf die Frage ob es einen Plan B gebe, dass nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages, gestern nun auch der Plan B gescheitert wäre. Nun könne man sich nur zusammensetzen und mit einander nach einem Ausweg suchen. Klar, dass dabei von der Irischen Regierung konkrete Vorschläge erwartet werden.

Angela Merkel kündigte an, dass Ratifikationsverfahren in allen Mitgliedstaaten abschließen zu wollen. Dies scheint, einer Absprache zwischen den Regierungschefs zu entsprechen.

Doch die ersten scheren bereits aus. Tschechiens europaskeptische Präsident Klaus äußerte bereits erste Zweifel. Fraglich ist auch die Reaktion in den Niederlanden und Großbritannien, wo der Abschluss der Vertragsratikation noch bevor steht. Luxemburgs Ministerpräsident Junker hat erneut die Bildung einer politischen Union für die Integrationsbeführworter vorgeschlagen. Man könne sich nicht auf Dauer von den Europakritikern den Fortschritt diktieren lassen.

Die Gefahren eines solchen Vorgehens, etwa in Form einer „verstärkten Zusammenarbeit“ sind eine erneute Spaltung Europas und das Scheitern des gesamteuropäischen Integrationsprojekts. Andererseits kommen sogenannte Opt-Outs, wie sie beim Nizza-Vertrag für Großbritannien, Dänemark und Irland beschlossen wurden, beim Lissabonner Vertrag kaum in Frage.

Da der Vertrag vor allem die Entscheidungsfindung der EU stärken soll und keine neuen Politikfelder einführt, sind Ausnahmereglungen schwer vorstellbar. Die neue Hausordnung muss für alle gelten.

So bleibt uns zunächst nichts anderes übrig als die Diskussion in der kommenden Woche abzuwarten. Eine Lösung muss und wird sich finden. Der Preis des Scheiterns wäre zu groß.

von Martin Behrens

Podiumsdiskussion: Aus- und Weiterbildung in Europa

2008-06-14T12:46:00.009+02:00

Am 13. Juni fand unter der Organisation der JEF-Jena eine Podiumsdiskussion zum Thema Aus- und Weiterbildung in Europa an der Universität Jena statt. Im Podium saßen:

Gisela Heubach, Willen Noë(Europäische Kommission in Deutschland), Daniel Braun (Konrad-Adenauer-Stiftung), Ingrid Weidhaas (IHK-Gera) sowie Heinz Hoffmann (Thüringer Staatskanzlei).

In seiner Einführung machte Herr Hoffmann auf die Bedeutung
der Europäischen Union für die deutsche Wirtschaft aufmerksam. Er betonte die Wichtigkeit des Lissabonner Vertrages, welcher Europa’s Rolle in der Welt stärken soll. Hoffmann nannte als wichtige Tugenden für einen erfolgreichen Einstieg in die Arbeitswelt: Flexibilität, praktische Erfahrungen, der Wille zum Ortswechsel sowie lebenslanges Lernen.

Weidhaas forderte die jungen Zuhörer auf Europa und die Welt zu entdecken und Erfahrungen zu sammeln. Anschließend wäre es gut, wenn einige sich entschließen würden ihre Kompetenzen in Thüringen einzubringen. Wichtig sei es irgendwann Wurzeln zu schlagen am besten in der alten Heimat.

Willen Noë unterstrich, dass die Europäische
Integration nicht nur mit Wirtschaft zu erklären sei.
Um Europa zu verstehen, sei ein Blick auf die Geschichten der einzelnen Nationalstaaten wesentlich. Ohne die Berücksichtigung der historischen Wurzeln, sei ein europäisches Denken nicht möglich. In einem kurzen Referat beschrieb Herr Noë anschließend das Bewerbungsverfahren für europäische Institutionen und weckte das Interesse vieler Studenten.

Wichtige Adressen für die Job- und Praktikasuche in der Europäischen Union sind:

Das Europäische Amt für Personalauswahl für Informationen über Arbeitsplätze bei den EU Institutionen.

Europäische Freiwilligen Dienst zum Sammeln von Arbeits - und Praktikumserfahrungen in Europa.

European Carree Center als Ansprechpartner für Job- und Praktikavermittlung in Europa.

Presse und Wissenschaft zur EU im Juni

2008-06-05T14:12:00.012+02:00

Unentschieden und uninformiert

Das Handelsblatt beschreibt die Stimmungslage in der Irischen Republik for der Volksabstimmung zum neuen EU-Vertrag am 12. Juni.

Blackbox Brüssel

Die Zeit beklagt auf ihrem Blog die Intransparenz der EU Gesetzgebung. Im speziellen Fall geht es um die Harmonisierung bei der Anerkennung von Strafurteilen bei Abwesenheit des Angeklagten. Der Autor befürchtet eine Minderung des Rechtsschutzes deutscher Bürger.

EIPAscope zum Lissabonner Vertrag

Die jüngste Ausgabe des EIPAscope, der Bulletin des European Institute of Public Administration, widmet sich dem Lissabonner Vertrag. Die einzelnen Artikel in englischer Sprache befassen sich mit mit der Entwicklung des Vertrages, Gesetzgebung und Entscheidungsfindung, Justiz und Inners, EU-Erweiterung und Außen- und Sicherheitspolitik.

Gleichheitsrichtlinie verwirrt Regierung

Die von der EU-Kommission geplante Neuauflage einer Antidiskriminierungsrichtlinie zeigt die uneinheitliche Position der Bundesregierung und birgt die Gefahr eines neuen Koalitionsstreits.

Podiumsdiskussion: „Kennt Brüssel den Wartburgkreis“

2008-05-22T16:03:00.009+02:00

Am 21. Mai fand eine Podiumsdiskussion, organisiert von der Jungen Union Treffurt, zum Thema Europa und die Kommunen „Kennt Brüssel den Wartburgkreis“ statt. Es diskutierten der Minister für Bau, Landesentwicklung und Medien Gerhold Wucherpfenning, der Landtagsabgeordnete Gustav Bergemann, Landrat Reinhard Krebs sowie der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der Europa-Union Klaus Kessler.

In seinem Impulsreferat ging Minister Gerhold Wucherpfenning unter anderem auf die EU Regional- und Strukturförderung für Thüringen ein. Durch einen glücklichen Berechnungstermin gehöre das Land noch bis 2013 zu den Regionen mit höchster Förderstufe. Aus Brüssel ständen circa 1 Milliarde Euro für das Land zur Verfügung. Dies wären 1/9 des Landeshaushalts. Insgesamt flössen 0,68% der EU Mittel nach Thüringen obwohl im Land nur 0,5% der EU Bevölkerung leben. Dies wäre ein gutes Argument dafür, dass Thüringen von der EU profitiere.

Der Europasprecher der Unionsfraktion im Landtag Gustav Bergemann verwies auf die Schwierigkeit Europa den Bürgern zu erklären. Dies läge vor allem an seiner Vielschichtigkeit.

Landrat Reinhard Krebs betonte den Missionsgedanken der europäischen Integration. Er berichtete von der Partnerschaft des Wartburgkreises mit Litauen, die ohne diese Idee nicht möglich wäre. Gleichzeitig unterstrich er jedoch, dass Europa nicht ganz zu unrecht mit viel Bürokratie verbunden wird.

Klaus Kessler stellte fest, dass die geringe Wahlbeteiligung zu den Europawahlen bezeichnend für die Verankerung der Europäischen Idee sei. In diesem Sinne schlug er vor den Titel der Podiumsdiskussion umzukehren und zu fragen ob denn die Bürger des Wartburgkreises Brüssel kennen würden. Europa müsse sich zusammenraffen und das vorhandene know-how nutzen, um in der Globalisierung zu bestehen. Besonders stolz sei er dabei auf die Vorreiterrolle Thüringens in der Solartechnik.

Die Teilnehmer waren sich einig das Europa nur gemeinsam zu bauen sei. In diesem Sinne dankte Minister Wucherpfennig der Jungen Union für die Organisation der Veranstaltung.

von Martin Behrens

Presse und Wissenschaft zur EU im Mai

2008-05-15T09:41:00.004+02:00

Nationale Politik wird Europawahl 2009 bestimmen

In einem Interview mit dem Online Portal EurActiv äußerte sich Sebastian Kurpas von Centre for European Policy Studies über die Europawahlen 2009. Er geht davon aus, dass Politiker die ihre nationalen Parteien zufrieden stellten eher eine Chance auf einen guten Listenplatz haben als solche die sich mit europäischen Themen engagierten. Ein Grund hierfür sei die fehlende europäische Öffentlichkeit.

Hier geht es zum Interview

Schritt für Schritt nach Europa

In einem Kommentar für das 'Project Syndicate' geht der frühere italienische Guiliano Amato auf den Ratifikationsprozess des Lisabonner Vertrages und den derzeitigen Stand der europäischen Integration ein.

Hier geht es zum Artikel.

Der Europäische Auswärtige Dienst: Nötige Vorarbeiten gegen ein böses Erwachen

Julia Lieb und Andreas Maurer gehen auf die im Lissabonner Vertrag vorgesehene Schaffung eines europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ein, welcher den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen soll. Sie stellen Fragen, die bei der Organisation des EAD berücksichtigt werden sollen.

Hier geht es zum Artikel der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Projekt "Mittelmeerunion" neuer Schub für die EU-Mittelmeerpolitik?

Anja Zorob widmet sich den aus französischer Initiative heraus geborenen Plänen mit einer Mittelmeerunion den Barcelona Prozess zur Stärkung der Kooperation im Mittelmeerraum anzukurbeln. Sie kritisiert die Unausgegorenheit der EU Pläne, die beim jetzigen Stand zur einer Verdoppelung von Strukturen führen würden ohne alte Probleme des Barcelona Prozesses zu berühren.

Hier geht es zum Artikel des GIGA Instituts für Nahost-Studien.

Podiumsdiskussion: Der Vertrag von Lissabon - Eine neue Ordnung für Europa

2008-05-06T21:01:00.006+02:00

Im Rahmen der Auftaktsveranstaltung zur Europawoche fand eine Podiumsdiskussion mit Politikern der EU, Bundes- und Landesebene über den neuen Reformvertrag der Europäischen Union statt.

Im Barocksaal der thüringer Staatskanzlei diskutierten der Ministerpräsident Dieter Althaus, die thüringische Europaminister Gerold Wucherpfennig, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Peter Hintze, der Europaabgeordnete Elmar Brok sowie Jean-Jacques Nuss, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Mitglieder der Europa-Union Thüringen war zahlreich als Zuhörer dieser hochkarätigen Diskutantenrunde vertreten.

In seiner Eröffnungsrede ging Ministerpräsidenten Althaus auf die Bedeutung der EU in der Globalisierung ein. Kein Nationalstaat allein könne sich im steigenden globalen Wettbewerb behaupten. Deshalb müsse Europa seine Kräfte bündeln, um im Wettbewerb mit den USA und den aufstrebenden Wirtschaftsnationen in Asien zu bestehen. Der Vertrag von Lissabon solle dabei nicht nur die zukünftige Ordnung der EU beschreiben, sondern auch als Leitidee Europas, über rein wirtschaftliche Interessen hinaus, gelten.

Europaparlamentarier Elmar Brok stellte die Frage nach dem Nutzen des Lissabonner Vertrags für Europas Bürger. Er unterstrich vor allem die wachsende Rolle des EU Parlaments im Gesetzgebungsverfahren sowie bei der Wahl der Europäischen Kommission. Herr Brok prophezeite, dass spätestens mit den EU Parlamentswahlen 2014 die europäischen Parteiengruppen im Wahlkampf mit eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten würden. Hiermit stiege die Transparenz und demokratische Legitimation der EU. Ebenfalls in diese Richtung wirkten die Charta der Grundrechte, welche die Rechte der EU-Bürger gegenüber den europäischen Institutionen festlegt.

Peter Hintze ging auf den Verhandlungsprozess zum neuen Grundlagenvertrag ein. Er stellte fest, dass der Beitrag der deutschen Ratspräsidentschaft durch die Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Merkel, besonders gewürdigt wurde. Ein bedeutender Fortschritt des Vertrages sei die Stärkung der nationalen Parlamente, welche eine 8-wöchige Einspruchsfrist bei Gesetzesvorlagen der EU Kommission erhielten. Auf die kritische Anmerkung aus dem Publikum das diese Frist viel zu knapp bemessen sei, erwiderte er, dass der Europaausschuss des Deutschen Bundestages wild entschlossen sei, diese Chance zur Mitbestimmung zu nutzen. Auch würden innerhalb der Bundesverwaltung neue Arbeitseinheiten für EU Fragen geschaffen.

Als Vertreter der Europäischen Kommission ging Jean-Jacques Nuss auf die anstehenden Veränderungen für die Organe der EU ein. So würde ab 2014 ein Rotationsprinzip für das verkleinerte College der Kommission eingeführt. Wichtig sei auch die neue Rolle des Kommissionspräsidenten der mit der Wahl durch das Parlament an Legitimation gewinne und mit dem dazugewonnenen Recht Kommissare zu entlassen nicht mehr nur primus inter pares sei.

Abschließend erläuterte der scheidende Europaminister Wucherpfennig die Bedeutung des Vertrages von Lissabon für die deutschen Länder und ihre Beteiligung am europäischen Entscheidungsprozess. Hierbei hob er vor allem die Bedeutung des Subsidaritätsprinzips hervor, welches durch die Einführung eines Kompetenzkatalogs sowie durch das Einspruchsrecht der nationalen Parlamente gestärkt wurde.

Besorgt schauten alle Referenten auf die anstehende Volksabstimmung in Irland. Es bestehe die große Gefahr, dass die Bürger gegen den Lissabonner Vertrag stimmten, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung auszudrücken. Ein erneutes Scheitern der Ratifikation würde jedoch das endgültige Ende des Reformprozesses bedeuten. Elmar Brok ging davon aus, dass in einem solchen Falle die Rufe nach einer politischen Union innerhalb der EU wieder lauter würden. Eine erneute Teilung Europas wäre jedoch katastrophal für den Integrationsprozess da sie Länder erster und zweiter Klasse schaffen würde.

von Martin Behrens

Der Vertrag von Lissabon: Pressespiegel zur Ratifizierung im Bundestag

2008-04-25T18:51:00.002+02:00

Am 24. April stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages (515 Ja-Stimmen, 58 Nein) für den Vertrag von Lissabon.

Zur großen Unübersichtlichkeit des neuen Vertragwerkes schreibt die Süddeutsche Zeitung:

"Der Vertrag von Lissabon ist eine Betriebsanweisung für das neue, ost-erweiterte Europa.Er ersetzt die gescheiterte Europäische Verfassung des Jahres 2005; beim Vertrag von Lissabon handelt es sich um deren veränderte, noch weniger leicht lesbare Neuauflage. Es ist dies ein bürokratisches Vertragswerk ohne historische Aura, obwohl es sich um einen Vertrag von historischer Bedeutung handelt."

Trotzdem wird die Europäische Union mit diesem Vertrag handlungsfähiger meint die Aachener Zeitung:

"Genauer gesagt: Sie kann handlungsfähiger werden nicht zuletzt durch den neuen Außenminister, der nicht so heißen darf, und den EU-Präsidenten. Da liegen Chancen. Die sind aber schon jetzt gefährdet, weil in diversen Hauptstädten längst überlegt wird, wie man beiden möglichst enge Fesseln anlegt. Nationale Kleingeister wollen eben verhindern, dass Europa Gesicht bekommt. Die EU in ihrem Sinne zu verändern, haben Europäer wie Blockierer auch in Zukunft genug Möglichkeiten. Wahrscheinlich müssen sich die einen von den anderen zumindest vorübergehend absetzen, damit der europäische Gedanke wieder lebt, die Integration vorankommt und die EU international wirklich ernst genommen wird".

Auch stärke der Vertrag die soziale Seite der EU, hierzu schreibt der österreichische Standard:

"Merkel und SPD-Chef Kurt Beck, der als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident sprach, hoben die sozialen Seiten des Vertrags hervor. Mit ihm werde die Europäische Union den Werten der deutschen sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, sagte Merkel. Beck betonte, der Vertrag gebe erst die Chance, das soziale Europa weiter zu entwickeln."

Zum Vorwurf, dass mit dem Vertrag erneut nur Stückwerk präsentiert wird äußert sich die Frankfurter Rundschau:

"Was wäre die Alternative zu jener Light-Reform, die gestern die erste Berliner Hürde genommen hat? Neu- oder Weiterverhandlungen? Dann würden garantiert 27 von 27 Mitgliedern neue Fässer aufmachen und ihre alten Maximalforderungen hervorkramen. Und der Rest der Welt? Der hätte die Wahl, ob er weiter auf Europa warten oder darüber lachen will."

Weiterhin schreibt die Süddeutsche Zeitung:

"Aber dieses nüchterne und sperrige Konvolut namens Vertrag von Lissabon ist vielleicht ein ehrlicheres Papier, als es eine golden eingebundene Verfassung wäre. Es ist ein Abbild des real existierenden Europa, es entspricht dem Stand des europäischen Bewusstseins und es regelt das technisch Notwendige. Das ist nicht wenig, aber eine Basis für europäische Träume ist das natürlich nicht. Aber diese großen Träume sind so oft geträumt und so oft (und manchmal grausam) zerstört worden, dass es vielleicht besser ist, nicht so aufzutrumpfen."

Zur ablehenden Position der Linken, die den Vertrag als einzige Fraktion ablehnten, schreibt die Tageszeitung aus Berlin:

"Die Arbeitnehmer haben nichts zu befürchten, obwohl die Linken raunen, die EU wolle das Lohndumping forcieren. Einmal mehr variieren sie den beliebten Topos, Europa sei ein Monster oder ein Krake. Zugleich bedienen sie eine verquere Form des Nationalismus, der auch jenseits des linken Spektrums weit verbreitet ist: Trotz Hartz Vier glauben noch immer viele Bundesbürger, die soziale Marktwirtschaft existiere nur in Deutschland. Dabei belegen alle Statistiken das Gegenteil: In keinem westlichen Industrieland steigen die Reallöhne so langsam wie in Deutschland. Bekanntlich gibt es in fast allen anderen Staaten längst eine Lohnuntergrenze. Überhaupt ist zu bedauern, dass Europa nicht noch mehr Kompetenzen hat. Vor allem die Steuern müssten sofort harmonisiert werden, um endlich die Länderkonkurrenz um die niedrigsten Steuersätze zu beenden"

Mit Blick auf die Verfassungsklage des CSU-Politikers Peter Gauweiler schreibt Die Welt:

"Noch ist der Vertrag keineswegs unter Dach und Fach. In Irland gibt es ein Plebiszit. Und Karlsruhe wird über eine Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler befinden müssen. Es ist gut, dass es diese Klage gibt. Denn weil der Vertrag von Lissabon jene elementare Bedeutung für die künftige Politik hat, die ihm gestern im Bundestag von allen Parteien mit Ausnahme der Linken zugemessen wurde, ist es wichtig, die Frage weiterer Kompetenzverlagerungen an Brüssel gerichtsfest zu machen. Europa braucht Klarheit, um das Vertrauen der Bürger zu erringen. Alles andere wäre für jede Demokratie ein Vabanquespiel"

Zur Ratifizierung Deutschlands muss nun noch der Bundesrat am 23. Mai den Vertrag billigen.

Mehr Informationen zum Vertrag von Lissabon sowie den vollständigen Wortlaut des Vertrages finden sich auf den entsprechenden Seiten der Europäischen Union.

von Martin Behrens

Landesmitgliederversammlung tagte in Erfurt

2008-04-24T14:23:00.004+02:00

Am 15. März traf sich die Europa-Union Thüringen zur ordentlichen Landesmitgliederversammlung im Europäischen Informationszentrum (EIZ).

In seinem Grußwort präsentierte Herr Dr. Dr. Görgmeier das Arbeitsprogramm des EIZ für das Jahr 2008. Als besondere Schwerpunkte nannte er die Eröffnungsveranstaltung "Entente Florale Europe" aus Anlass des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs. Als Ausblick für das "Megawahljahr" 2009 nannte er eine Landesausstellung in Bad Langensalza sowie eine Europäische Konferenz mit der Bauhaus-Universität.

In seinem Rechenschaftsbericht beschäftigte sich Landesvorsitzender Klaus Kessler zunächst mit den Aktivitäten des Jahres 2007, welches vor allem der Konsolidierung der Arbeit des Landesverbandes diente.

Als Aktivitäten führte Herr Kessler eine Veranstaltung mit Herrn Dr. Koch MdEP über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband, eine Veranstaltung für Mittelständler in Eisennach, einen Abend mit Herrn Dr. Ing. Michael Kummer zum Klimawandel, eine Veranstaltung zum Elisabethjahr sowie eine gemeinsame Veranstaltung mit der Freimaurerloge Jena auf. Daneben wurden die Kontakte zu den Jungen Europäischen Föderalisten in Jena intensiviert.

Für das laufende Jahr nannte Herr Kessler insbesondere:

die weitere Zusammenarbeit mit den Thüringischen Auslandsgesellschaften
die Teilnahme am 450-jährigen Universitätsjubiläum Jena im Mai
eine Veranstaltung zu Goethe und Anna Amalia
eine Veranstaltung zur Weinentwicklung in Erfurt
ein Treffen mit dem Europa-Minister Gerold Wucherpfennig im 2. Halbjahr

Herbert Jakob legt seinen Kassenbericht als Schatzmeister dar. Nachdem er nicht weiter für dieses Amt zur Verfügung steht wird als neuer Schatzmeister Herr Jürgen Radtke gewählt.

In der Aussprache wird besonders die derzeitige Entwicklung des Mitgliederstandes kritisch betrachtet. Es wird diskutiert wie ehemals existierende Kreisverbände reaktiviert werden könnten. Des Weiteren wird eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Bewegung angemahnt.

Der Landesvorsitzende schließt die Sitzung mit dem Appell an die Mitglieder verstärkt neue Aktivisten für die Europa-Union zu gewinnen.

von Martin Behrens

Jahreshauptversammlung: Kreisverband Erfurt wählt neuen Vorstand

2008-04-14T13:45:00.001+02:00

Am 15. März fand im Europäischen Informationszentrum Erfurt die Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Erfurt statt. Auf der Tagesordnung stand der Rechenschaftsbericht des alten Kreisvorstandes sowie die Wahl eines neuen Vorstandes.

Herr Klaus Kessler stellte in seinem Bericht als Vorstandsvorsitzender fest, dass die Mitgliedszahl des Kreisverbandes stabil geblieben ist. Es müssten, jedoch im kommenden Jahr verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um neue Mitglieder für die Europa-Union zu gewinnen.

Des Weiteren ging Herr Kessler auf die vergangenen Veranstaltungen des Kreisverbandes im Rahmen des "Europatreffs", des Elisabeth Jahres sowie zum Thema "Freimauer" in Europa ein.

Nach dem Kassenbericht des Schatzmeisters Herbert Jakob, dessen genaue und gründliche Arbeit das ausdrückliche Lob der Kassenprüfer erhielt, fand die Neuwahl des Kreisvorstandes statt.

Dabei wurde Klaus Kessler als Kreisvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende wurden Reinhard Tröbs und Peter Machts wiedergewählt. Nachdem Herr Jakob sich nicht zur Wiederwahl als Schatzmeister stellte, wurde Herr Jürgen Radke als neuer Schatzmeister gewählt. Beisitzer im Vorstand werden Frau Sybille Walther und Herr Martin Behrens. Als Kassenprüfer werden Frau Ingeborg Schotte sowie Herr Bernd Michaelsen gewählt.

Im Rahmen seines Schlusswortes dankte Herr Kessler für das ihm gegebene Vertrauen und erläuterte kurz die Planungen für die kommenden Veranstaltungen der Europa-Union zu den Jubiläen 450 Jahre Universität Jena sowie 200 Jahre Fürstenkongress in Erfurt und dem Tag der offenen Tür des Thüringer Landtages.

von Martin Behrens