dieser Artikel wurde bereits am 7. Juni auf dem
Blog der JEF Erfurt veröffentlicht:
Bald wird wieder Ruhe um Europa eintreten. Am 7. Juni um Punkt 18Uhr werden die ersten Hochrechnungen präsentiert werden. Dann wird das große Jubeln und Wundenlecken beginnen, gefolgt von einem ganz schnellen Übergang in den Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger werden danach voraussichtlich erst wieder bei der Wahl der neuen Europäischen Kommission im kommenden Herbst etwas von Europa hören und dann ganz lange überhaupt nichts.
So sieht es leider aus in der nicht vorhandenen europäischen Öffentlichkeit und trotzdem will ich die Gelegenheit nicht unverstrichen lassen, über den Europawahlkampf der letzten Tage Resümee zu ziehen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden bereits seit ihrem ersten Stattfinden 1979 regelmäßig von sinkendem Wählerinteresse begleitet. Paradoxerweise obwohl die Machtbefugnisse dieser wohl demokratischsten europäischen Institution immer weiter zugenommen haben. Die Europäische Union bestimmt je nach Politikbereich zwischen 40 und 79% aller deutschen Gesetze und ihr Vielvölkerparlament hat dabei fast immer entscheidend mitzubestimmen. Die Beteiligung bei den letzten Europawahlen 2004 lagen bereits mit 46% unter der demokratischen Schmerzgrenze für demokratische Wahlen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Ergebnisse von 2009 sogar noch schlechter ausfallen.
Warum ist dies so? Fragt man die Deutschen, ob sie die Mitgliedschaft ihres Staates in der EU befürworten, so werden 53% mit ja antworten. Trotzdem trifft man auf Schweigen sobald mit dieser abstrakten Zustimmung auch politische Vorstellungen für ein zukünftiges Europa verbunden werden sollen. Europa bleibt für viele eine Idee, ein Raum in dem seit 60 Jahre Frieden herrscht. Das Europa aber darüber hinaus auch ein politischer Raum ist, in dem man durchaus unterschiedliche Vorstellungen haben darf über die es sich lohnt miteinander zu streiten, dass ist vielen Menschen nicht bewusst.
Ich glaube das Europa politischer werden muss. Die Menschen müssen sehen welche Konzepte es für das Europa der Zukunft gibt und das über diese Ideen gestritten wird. Ein solcher politischer Raum wird auch wieder mehr BürgerInnen begeistern können, denn er wird ihnen zeigen was bei ihrem Desinteresse auf den Spiel steht.
Bei den zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen, die ich in den letzten Wochen besucht und teilweise mit organisiert habe, konnte ich oft das Wort vom Richtungswahlkampf hören. Leider ist mir beim Wahlkampf oft die Richtung, in die es für die einzelnen Parteien gehen sollte nicht klar geworden. Wie nebulös musste es da erst für die Mehrheit der Bevölkerung gewesen sein, die keine derartige Veranstaltung besucht hat und ihr Wissen aus Fernsehen, Zeitungen und Wahlplakaten entnehmen musste. Ohne Frage ist Europa in den letzten Wochen hier vermehrt vorgekommen. Jedoch schwerpunktmäßig in der Form einer einfachen Aufklärung über die europäischen Institutionen und ihre Verfahrensweisen. Worum in Europa gestritten wird und wurde blieb sehr oft außen vor.
Aber auch die Parteien selbst haben sich selten die Mühe gemacht ihre Programme ans Volk zu bringen. Ganz klar, dieser Europawahlkampf war, wie alle anderen vor ihm, von untergeordneter Bedeutung. Dies sah man an der Kürze der Kampagnen, dem Budget der Parteien und vor allem am personellen Angebot. Ich will den Bewerbern für die europäischen Parlamentarierposten nicht ihre Kompetenz absprechen, kennen tut sie jedenfalls niemand. In anderen Ländern treten regelmäßige ehemalige Minister und andere Spitzenpolitiker zur Europawahl an, in Deutschland muss man auf einem Wahlplakat mit Steinmeier und Martin Schulz beim Schulz einen Pfeil rüber machen, damit auch der Letze den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten erkennt. Viel Schlimmer, die CDU verzichtete sogar völlig auf Plakate mit den Konterfei tatsächlicher Wahlkandidaten. Hier wurde gleich ganz auf Angela Merkel gesetzt, die nun scheinbar auch den Weg ins Europäische Parlament zu suchen scheint.
Hinzukommt das immer wiederkehrende Platitüdendreschen auf Wahlplakaten. Da steht dann Frieden!, Sicherheit und Freiheit; oder es wird mit der eigenen Europakompetenz geworben: 'WIR in Europa' oder 'Wir können Europa'. Ja und was könnt und vor allem was wollt ihr denn?! Gerne wird auch mit nationalen Themen im Europawahlkampf auf Stimmenfang gegangen oder warum fordert die Linke 'Raus aus Afghanistan' ohne das eine europäische Armee dort militärisch vertreten wäre.
Dabei hätten sich gerade in diesem Jahr so viele Themen für einen politischeren Wahlkampf angeboten. Warum wurde die globale Finanzkrise nicht als Chance genutzt über nationale Grenzen hinweg in den politischen Parteifamilien für gemeinsame europäische Konzepte zu werben? Warum wurde der Präsident der europäischen Kommission hinter geschlossenen Türen vorab bestimmt und nicht zum Wahlkampfthema gemacht. Auch das Europäische Parlament selbst hat mit seiner EU-weiten Kampagne für die Europawahl eine Steilvorlage für den politischen Wahlkampf geliefert. Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie sollen die Grenzen Europas geschützt werden? Welches sind unsere Zukunftstechnologien? Wie sollen Sicherheit und Freiheit in Europa gestaltet werden? Warum wurden diese Stichworte nicht aufgegriffen, um sie für einen wirklichen Wahlkampf zu nutzen?
Mit einer solchen Kampagnengestaltung tragen die deutschen Parteien zur weiteren Entpolitisierung des Europawahlkampfes bei. Sie müssen sich nicht wundern mit schlechter Wahlbeteiligung die Quittung dafür zu bekommen. Warum auch wählen gehen, wenn scheinbar nichts auf dem Spiel zu stehen scheint.
von
Martin Behrens
Gestern sprach Prof. Dr. Christoph Ohler (Universität Jena) auf Einladung der JEF Erfurt zum Thema: Quo Vadis EU - Der Weg Europas nach dem irischen Referendum. In familiärer Runde löste Herr Ohler schnell den üblichen Referatsstil durch einen offenen Dialog mit den Teilnehmern ab. Nach einem Überblick über den bisherigen Integrationsverlauf, entflammte eine Diskussion um die ambitiösen Ziele des Verfassungsvertrages und das, was von ihm im Lissabon Reformvertrag übrig blieb. Abgesehen von einigen formalen Änderungen sei es vor allem auf weniger symoblische staatstragende Elemente angekommen, um den Weg für den Lissabon Vertrag frei zu machen.
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